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Warum ist das Berliner Testament nicht immer das Richtige?

ERBRECHT: Die Regelungen sollten vorher genau überprüft werden.

Um die erbschaftsteuerlichen Freibeträge und die vom Gesetzgeber vorgesehenen Steuerbefreiungen – wie beispielsweise das Familienheim – optimal auszunutzen, ist daher eine auf den Einzelfall abgestimmte testamentarische Regelung erforderlich. BILD: JAGUARDO - STOCK.ADOBE.COM

11.05.2021

Das Berliner Testament, in welchem sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzen und die Kinder zu Schlusserben nach dem Tod des längerlebenden Ehegatten bestimmen, ist sehr beliebt. Allerdings sind diese Regelungen nicht immer passend, wissen die Rechtsanwältinnen Ruth Mundanjohl und Nadine Rumland-Gelzhäuser aus ihrer langjährigen Erfahrung bei der Testamentsgestaltung.

So wird oft übersehen, dass der überlebende Ehegatte hierdurch Pflichtteilsansprüchen der Kinder ausgesetzt ist, da diese im ersten Erbfall enterbt sind. Hierdurch kann der überlebende Ehegatte gezwungen sein, den Nachlass, insbesondere das Familienheim, welches er bewohnt, zu veräußern, um die Pflichtteilsansprüche der Kinder erfüllen zu können. Der überlebende Ehegatte sollte daher unbedingt testamentarisch beispielsweise durch eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel oder durch lebzeitige Schenkungen an die Kinder unter Anrechnungsbestimmung vor etwaigen Pflichtteilsansprüchen geschützt werden. Bei werthaltigen Nachlässen birgt ein solches Berliner Testament den Nachteil, dass die Erbschaftsteuerfreibeträge der Kinder von jeweils 400 000 Euro und gegebenenfalls auch der Enkel von jeweils 200 000 Euro nicht ausgenutzt werden. Der oftmals ohnehin schon wohlhabende längerlebende Ehegatte erhält durch den Erbfall noch mehr Vermögen, wodurch sowohl von ihm als auch später von den Kindern ein erheblicher Teil des Vermögens für Erbschaftsteuer aufgewendet werden muss. Um die erbschaftsteuerlichen Freibeträge und die vom Gesetzgeber vorgesehenen Steuerbefreiungen – wie beispielsweise das Familienheim – optimal auszunutzen, ist daher eine auf den Einzelfall abgestimmte testamentarische Regelung erforderlich.

Ein weiterer Nachteil des Berliner Testaments besteht darin, dass der längerlebende Ehepartner dieses grundsätzlich nach dem Tod des Erstversterbenden nicht mehr ändern kann. Häufig möchte der längerlebende Ehegatte das Testament nach dem Tod seines Ehepartners – etwa wegen eines Zerwürfnisses mit einem Kind – ändern. Aus diesem Grunde ist es empfehlenswert, eine Änderungsbefugnis zugunsten des überlebenden Ehegatten im Testament zu verankern. Sind Unternehmensbeteiligungen vorhanden, so ist bei der Testamentsgestaltung darauf zu achten, dass Testament und Gesellschaftsverträge aufeinander abgestimmt sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Gesellschaftsverträge von Personengesellschaften beim Tod eines Gesellschafters oftmals nur die Nachfolge durch Abkömmlinge gestatten. Würde in einem solchen Fall der überlebende Ehegatte Alleinerbe, würde die gesellschaftsvertragliche Nachfolgeregelung leerlaufen, was neben dem Verlust der Gesellschafterstellung in der Familie auch erhebliche steuerrechtliche Nachteile zur Folge hätte.

All dies zeigt, dass das Berliner Testament in seiner Reinform in den meisten Fällen nicht die optimale Gestaltung darstellt. Wollen Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten, ist daher stets zu untersuchen, welche konkreten Regelungen am besten passen, wobei sowohl steuerrechtliche als auch gesellschaftsrechtliche Erwägungen zu berücksichtigen sind. Unter Umständen ist auch eine Erbeinsetzung der Kinder bereits im ersten Erbfall sinnvoll, wobei der überlebende Ehegatte in diesem Fall durch Vermächtnisse abgesichert werden sollte. Je nach Fallkonstellation ist es also durchaus sinnvoll, eine Verfügung von Todes wegen nach dem Grundprinzip des Berliner Testaments durch verschiedene Regelungen der jeweiligen Interessenlage anzupassen und so zu optimieren. Um die auf den Einzelfall optimal zugeschnittene Gestaltung zu finden, empfiehlt es sich, Experten zu Rate zu ziehen. red


Mehrere Testamente gefunden – und jetzt?

ERBRECHT: Kommt es dabei zu Widersprüchlichkeiten, gilt das zeitlich jüngere Testament. Was sonst noch zu beachten ist.

Der Witwer ist sich unsicher, wem er von seinen drei Kindern was vererben soll. Er wechselt dabei seine Meinung, was sich in seinen Testamenten, die er schreibt, niederschlägt. 2012 schreibt er nur, mein Sohn Harald wird Erbe. 2014 denkt er auch an seine Töchter und schreibt, Gerda und Hanna bekommen Geld im Wert von einem Fünftel des Nachlasses. Harald fällt danach in Ungnade und der Witwer formuliert nunmehr, Gerda ist Erbe und Harald bekommt Geld in der Höhe von einem Fünftel des Nachlasses.

Liegen mehrere Testamente vor, muss das zunächst nicht zwangsläufig zu einem Problem führen, wenn die Anordnungen des Erblassers in den verschiedenen Testamenten sich nicht widersprechen, sondern ergänzen. Schwierig wird es dann, wenn der Erblasser mehrere Testamente hinterlässt, die sich inhaltlich widersprechen, ohne zu sagen, was mit dem zeitlich Älteren geschehen soll. Dabei gibt das Gesetz in § 2258 BGB eine Hilfestellung, indem es vorgibt: „Durch die Errichtung eines Testaments wird ein früheres Testament insoweit aufgehoben, als das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch steht.“ Das hilft, sofern der Erblasser seinen Verfügungen ein Datum zugeordnet hat, so dass immer das jüngste Testament Geltung hat, soweit es dem älteren inhaltlich widerspricht. Ist das Testament aber ohne Datum, helfen vielleicht chemische Analysen, um das Alter des Schreibmittels zu ermitteln. Letzteres versagt aber auch dann, wenn die Testamente so zeitnah verfasst wurden, dass auch mit chemischen Mitteln ein zeitlicher Unterschied nicht mehr feststellbar ist. Wenn sich dann die potentiellen Erben nicht über eine Auslegung der Testamente einigen, verbleibt nur die Auslegung über die Gerichte, was in der Regel zu langjährigen Verfahren mit hohen Kosten führt.

Versuchen wir nun unseren Fall zu lösen. Der Witwer setzte im ersten Testament Harald als alleinigen Erben ein, um dann im zweiten Testament, Gerda und Hanna zusätzlich mit einem Geldvermächtnis zu bedenken. Dies ist unproblematisch, weil die Testamente sich inhaltlich nicht widersprechen. Das dritte Testament widerspricht aber den Anordnungen im ersten und im zweiten Testament. Auf Grund des Datums ist aber klar, dass das Testament aus dem Jahre 2012 das ältere ist und damit als aufgehoben anzusehen ist. Harald ist also jetzt enterbt und erhält lediglich das ihm zugesagte Geld. Aber was geschieht mit dem Geld für Gerda und Hanna aus dem zweiten Testament? Das Geld an Gerda entfällt, weil sie jetzt Alleinerbe ist. Und was ist mit dem Geld an Hanna? Dem dritten Testament ist nur zu entnehmen, dass der Erblasser sich über Harald geärgert hat. Über Hanna schreibt er nichts, ein Aufhebungswille ist nicht erkennbar. Dass Hanna weiter das Geld erhalten soll, widerspricht nicht den Anordnungen im dritten Testament, so dass das Geld weiter an Hanna auszuzahlen ist.

Um solche Auslegungen zu vermeiden, sollte der Erblasser Klarheit schaffen, wenn er mehrere Testamente verfasst, welches und inwieweit Gültigkeit haben soll. Dies schafft der Erblasser leicht über eine Formulierung wie: „Zur Klarstellung hebe ich alle meine vorherigen letztwilligen Verfügungen auf“ oder beschränkt „Zur Klarstellung hebe ich meine Erbeinsetzungen im letzten Testament auf, die übrigen Anordnungen bleiben bestehen“. Will der Erblasser seinen letzten Willen aufheben und neu testieren, sollte er auch das vorherige Testament vernichten, um so keinen Zweifel aufkommen zu lassen. Ist das Testament beim Nachlassgericht hinterlegt, muss der Erblasser es dort herausverlangen und vernichten. Handelt es sich um ein notarielles Testament, muss der Erblasser es bei der Hinterlegungsstelle herausverlangen. Mit der Herausgabe ist das notarielle Testament automatisch widerrufen, was von der Hinterlegungsstelle vermerkt wird.

Der verantwortungsvolle Erblasser sollte bei Situationen, die durch mehrere Testamente entstehen können, nicht alleine agieren, sondern bei der Formulierung seines letzten Willens den Rat von Fachanwälten für Erbrecht oder Notaren einholen, um Rechtssicherheit für die Erben und Vermächtnisnehmer entstehen zu lassen, um so Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. red

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