Sonderveröffentlichung
Themenspecial Immojournal 07/2019

Mehr Spielraum für Kommunen

Wohnungspolitik: Experten der Bauland-Kommission des Innenministeriums machen Empfehlungen

Ein „Werkzeugkasten“ zur Gewinnung von mehr Bauland soll es sein: Die Bauland-Kommission des Innenministeriums hat ihre Empfehlungen vorgelegt. Sie sollen den Bau von mehr Wohnungen anschieben. Das Echo in der Branche ist aber gemischt. Mehr Spielraum für die Kommunen kann nach den Empfehlungen einer Expertenkommission den bundesweiten Wohnungsbau in Schwung bringen. So sollten Gemeinden bei der Vergabe von Grundstücken weniger auf den Höchstpreis abzielen müssen und stattdessen den Bau von günstigen Wohnungen fördern können, rät die Bauland-Kommission in ihrem Empfehlungen.

An den insgesamt sechs Sitzungen der Kommission nahmen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Wohnungsbranche teil. Den zwölfseitigen Abschlussbericht tragen aber nur die beteiligten Bundestagsabgeordneten und mehrere Länder mit. Es habe sich rasch abgezeichnet, dass Empfehlungen aller Teilnehmer nur schwer zu erreichen seien, sagt der Vorsitzende, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz. „Für die Länder ist es selbstverständlich, dass wir das aufnehmen und uns dafür einsetzen“, versprach aber die Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen und stellvertretende Vorsitzende der Baulandkommission, Dorothee Stapelfeldt.

Immobilien GmbH der VR Bank Rhein-Neckar eG

Auch zur noch in diesem Jahr anstehenden Reform des Baugesetzbuchs gab die Kommission Ratschläge. So solle die Planung durch gröber gefasste, „sektorale“ Bebauungspläne erleichtert werden und sogenannte Baugebote leichter zur Anwendung kommen. Damit könnte man Eigentümer zwingen, ihre Grundstücke innerhalb einer Frist zu bebauen oder alternativ zu verkaufen.

Knappes Bauland gilt als ein wichtiger Grund dafür, dass Neubauziele nicht erreicht werden und sich die Wohnsituation in beliebten Städten immer weiter verschärft. Bundesweit sind die Preise für Bauland dem Abschlusspapier zufolge seit 2010 um die Hälfte gestiegen, in den größten Städten haben sie sich demzufolge innerhalb der vergangenen fünf Jahre sogar verdoppelt. Die Experten wollen zudem Regelungen verlängern, die das Bauen auf der „grünen Wiese“ erleichtern. In einem Verfahren nach Paragraf 13b ist unter anderem keine Umweltprüfung notwendig und es muss keine Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz geben. Die Regelung läuft am 31. Dezember eigentlich aus, die Kommission plädiert jedoch für eine Verlängerung – ganz im Gegenteil zu den Bundesämtern für Umwelt- und Naturschutz, die vor zu viel Flächenverbrauch warnten. Stichproben sowie Daten aus Bayern und Brandenburg zeigten, dass der Paragraf primär von kleinen Gemeinden genutzt werde und überwiegend Einfamilienhäuser gebaut würden, argumentieren die Umweltbehörden. Oft würden Umweltbelange gar nicht berücksichtigt.

Insbesondere wer zum ersten Mal Wohneigentum kauft, soll nach dem Willen der Bauland-Kommission von Freibeträgen bei der Grunderwerbssteuer profitieren. Außerdem sollten die Sätze sinken.

Kommunalverbände begrüßten die Empfehlungen der Kommission. Branchenverbände zogen eine gemischte Bilanz. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) beklagte, die Kommission mache Vorschläge zur Umverteilung aber nicht zur Gewinnung von neuem Bauland. Der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, Andreas Mattner, betonte, Unterstützung für die Kommunen sei wichtig. „Dafür muss die Baulandpolitik intelligent werden, neue zusätzliche Regulierungen hätten wir in einer Kommission, die beschleunigen soll, aber nicht erwartet.“ dpa

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