Sonderveröffentlichung
Themenspecial Ratgeber Pflege - Gesundheitsmesse Mannheim

Entlastung vom Fiskus

Steuer: Pflegekosten beim Finanzamt geltend werden

Kochen, bügeln und putzen – mit zunehmendem Alter geht vieles nicht mehr so leicht von der Hand. Manche Senioren brauchen auch jemanden, der ihnen bei der Körperpflege, beim Einkaufen oder beim Essen unterstützend zur Seite steht. Solche Hilfen belasten das Budget. Die gute Nachricht: „Sie können viele Ausgaben von der Steuer absetzen“, sagt Tobias Gerauer von der Lohnsteuerhilfe Bayern. Die Materie kann für Laien aber kompliziert werden, sagt Steuerberater Ulrich Reimann.

Wer nicht als pflegebedürftig eingestuft ist und Unterstützung etwa beim Duschen, Kochen und für Gartenarbeiten braucht, kann die Kosten als haushaltsnahe Dienstleistungen in der Steuererklärung angeben. „Bis zu 20 Prozent von maximal 20 000 Euro im Jahr, also 4000 Euro, lassen sich von der Steuer absetzen“, erläutert Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler Deutschland. Die Leistungen müssen im Haushalt des Hilfebedürftigen erbracht und per Überweisung gezahlt werden. Außerdem muss eine Rechnung vorliegen.

Generell muss zwischen einer alters- und einer krankheitsbedingten Heimunterbringung unterschieden werden. „Kosten für die altersbedingte Heimunterbringung sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar“, erklärt Gerauer. Sie zählen zu den regulären Aufwendungen für die Lebensführung, die mit dem steuerlichen Grundfreibetrag abgegolten sind. Erfolgt die Unterbringung im Heim krankheitsbedingt, gilt dies steuerlich unter Umständen als außergewöhnliche Belastung. Von den Heimkosten müssen aber erst Gelder der Pflegeversicherung sowie mögliche Kostenerstattungen der Beihilfe abgezogen werden.

Ebenfalls abgezogen wird eine sogenannte Haushaltsersparnis. Das ist die Summe, die der Heimbewohner durch die Aufgabe seiner Wohnung spart. Zahlen Kinder die Heimkosten ihrer Eltern, können sie diese ebenfalls zum Teil steuerlich absetzen. Sind Vater oder Mutter indes pflegebedürftig, können Kinder die Heimkosten als außergewöhnliche Belastung angeben. „Auch hierbei wird ein Eigenanteil als zumutbare Belastung angerechnet“, erklärt Klocke.

Übernehmen Kinder die Pflege selbst und erfolgt sie unentgeltlich, steht ihnen ein Pflegepauschbetrag von 924 Euro im Jahr zu. Das setzt voraus, dass das Elternteil in den Pflegegraden vier oder fünf eingestuft wurde oder einen Behindertenausweis mit dem Merkzeichen H hat. Geben Kinder mehr aus als den Pauschbetrag, können sie die Kosten wiederum als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Auch hier muss ein zumutbarer Eigenanteil abgezogen werden. tmn

Ramstetter Rechtsanwalt

Früh Klarheit schaffen

Ramstetter Rechtsanwalt: Patientenverfügung sichert ab

Die Frage nach der Patientenverfügung wird heute jedem Patienten standardmäßig bei einem Krankenhausaufenthalt gestellt. Entgegen mancher Befürchtung heißt das jedoch nicht, dass man dem Tod näher ist als dem Leben.

Vielmehr wird diese Frage rein vorsorglich und nur für den Fall gestellt, dass ein Patient für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit nicht mehr selbst entscheiden kann, ob er in bestimmte jetzt nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt.

Liegt im Falle der Einwilligungsunfähigkeit keine Patientenverfügung vor, sind die behandelnden Ärzte verpflichtet, jede Untersuchung, Heilbehandlung oder jeden Eingriff vorzunehmen, der medizinisch indiziert ist. Dazu können im Einzelfall zum Beispiel auch Reanimationen, künstliche Beatmung oder künstliche Ernährung gehören, selbst wenn der Patient dies für sich nicht wünscht.

Damit die Ärzte an eine Patientenverfügung und damit an die Wünsche und Vorstellungen eines einwilligungsunfähigen Patienten gebunden sind, muss sich, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, konkret feststellen lassen, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden oder unterbleiben sollen. Bei vielen der gängigen Patientenverfügungen kann dies aber oftmals nicht festgestellt werden. Jede Unklarheit in einer Patientenverfügung geht somit immer zu Lasten des Patienten.

So wurde erst im November 2018 durch den Bundesgerichtshof nach zwei Jahren, in denen eine Patientenverfügung gegen den erklärten Willen des Patienten nicht beachtet wurde, festgestellt, dass diese Patientenverfügung im Gegensatz zur Rechtsmeinung zweier Vorinstanzen doch rechtswirksam war. pr

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